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Geltungsbereich

    1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für Verträge über Lieferungen und Leistungen aller Art mit dem Auftraggeber Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG (nachfolgend: "Auftraggeber") im Folgenden jeweils "der Auftraggeber" genannt.
    2. Geschäfts- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann Gegenstand des Vertrages, sofern und soweit sie schriftlich vom Auftraggeber anerkannt werden.

    Bestellungen des Auftraggebers

    1. Bestellungen, deren Änderungen und Ergänzungen sowie jegliche im Zusammenhang mit der Bestellung getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Jedwede nicht schriftliche - auch die konkludente - Aufhebung des Schriftformerfordernisses entfaltet keine Wirkung.
    2. Für Bestellungen unterhalb der Schwellenwerte des § 106 GWB gelten das Vergabegesetz Schleswig-Holstein sowie die Vergabeverordnung Schleswig-Holstein. 
    3. Für Bestellungen von Leistungen der Elektro-Industrie gelten die "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie" (sog. "Grüne Lieferbedingungen") und die "Zusatzbedingungen für Elektrizitätswerke" in ihren jeweils geltenden Fassungen, sofern und soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden bzw. nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein oder der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten.
    4. Alle in den vorstehenden Absätzen genannten Regelwerke können beim Auftraggeber eingesehen werden.

    Vertraulichkeit

    1. Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, alle Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die er im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages erlangt hat bzw. erlangen wird, vertraulich zu behandeln. Er verpflichtet sich, diese lediglich im Rahmen der Durchführung des Vertrages zu verwenden und sie im Übrigen sowohl während der Dauer des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen.
    1. Absatz 1 gilt entsprechend für Unterlagen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält. Diese sind anlässlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses einschließlich sämtlicher gefertigter Kopien wieder an den Auftraggeber herauszugeben.
    2. Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 ausgenommen sind Daten und sonstige Informationen, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen offengelegt werden müssen. In diesen Fällen wird die Offenlegung dem Auftraggeber unter Angabe von Inhalt und Umfang unverzüglich schriftlich angezeigt.

    Subunternehmer

    Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

    Fristen / Termine

    Die zwischen den Parteien vereinbarten Fristen und Termine sind bindend. Kann der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Termine und Fristen nicht einhalten, ist er verpflichtet, den Auftraggeber hierüber unter Angabe des Grundes der Behinderung sowie der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich in Textform zu informieren. Die aufgrund der Nichtleistung oder verspäteten Leistung entstehenden gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

    Teilleistungen

    Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen nicht berechtigt, sofern und soweit der Auftraggeber solchen nicht zuvor schriftlich zustimmt.

     

    Versicherung

    Der Auftraggeber ist ein RVS/SVS - Verbotskunde. Transportversicherungsprämien werden nicht übernommen.

    Preise, Rechnungen, Zahlungen

    1. Der im Vertrag angegebenen Preis ist bindend und versteht sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers sowie alle Nebenkosten ein. Vorstehende Regelung gilt entsprechend, sofern einzelnen Leistungen, Nebenleistungen oder Nebenkosten gesondert ausgewiesen werden, für alle übrigen Leistungen, Nebenleistungen und Nebenkosten.
    2. Rechnungen sind erst nach vollständiger Lieferung oder nach Abnahme der Leistungen für jede Bestellung gesondert unter Angabe der Bestellnummer und dem Auftragsdatum an das E-Mail-Postfach Rechnungen@mvkiel.de des Auftraggebers zu stellen. Als Rechnungsadressat ist die Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG, Theodor-Heuss-Ring 30, 24114 Kiel, anzugeben.
    3. Rechnungen werden gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen bezahlt. Sollten keine Zahlungsbedingungen vereinbart sein, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber.
    4. Der Auftraggeber schuldet keine Fälligkeitszinsen.

    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

    Der Auftragnehmer kann gegenüber Forderungen des Auftraggebers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

    Gefahrübergang

    Mit Eintreffen der bestellten Lieferungen an der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelle geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Sofern eine Abnahme vereinbart oder nach dem Gesetz vorgesehen ist, geht die Gefahr erst ab der Abnahme oder zu dem Zeitpunkt, zu dem unberechtigt eine Abnahme verweigert worden ist oder der Auftraggeber in Annahmeverzug geraten ist, über.

    Gewährleistung

    1. Es finden die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften Anwendung.
    2. Im Falle eines Nacherfüllungsanspruchs steht das gesetzliche Wahlrecht zwischen den Nacherfüllungshandlungen dem Auftraggeber zu.

    Schutzrechte Dritter

    Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die vertragsgemäße Benutzung der Liefergegenstände Patente und Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen, die gegen ihn wegen der Verletzung eines in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechtes gestellt werden, frei.

    Erfüllungsort

    1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die Empfangsstelle Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG, Theodor-Heuss-Ring 30, 24114 Kiel.
    2. Gerichtsstand ist Kiel.