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Geltungsbereich

  1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für Verträge über Lieferungen und Leistungen aller Art mit dem Auftraggeber Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG im Folgenden jeweils "der Auftraggeber" genannt.
  2. Geschäfts- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann Gegenstand des Vertrages, sofern und soweit sie schriftlich vom Auftraggeber anerkannt werden.

Bestellungen des Auftraggebers

  1. Bestellungen, deren Änderungen und Ergänzungen sowie jegliche im Zusammenhang mit der Bestellung getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Jedwede nicht schriftliche - auch die konkludente - Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist unwirksam.
  2. Für Bestellungen von Bauleistungen gelten die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern und soweit es sich um Bauleistungen im Sinne von § 1 VOB/A handelt und keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
  3. Für Bestellungen von Lieferungen und Leistungen gelten die Teile A und B der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL) in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern und soweit es sich um Lieferungen und Leistungen im Sinne von § 1 VOL/A handelt und keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
  4. Für Bestellungen von freiberuflichen Leistungen gelten die Vorgaben der Landes-Haushalts-Ordnung (LHO) in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern und soweit es sich um freiberufliche Leistungen im Sinne der LHO handelt und keine abweichende Regelungen getroffen wurden.
  5. Für Bestellungen von Leistungen der Elektro-Industrie gelten die "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie" (sog. "Grüne Lieferbedingungen") und die "Zusatzbedingungen für Elektrizitätswerke" in ihren jeweils geltenden Fassungen, sofern und soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
  6. Alle in den vorstehenden Absätzen (2) bis (5) genannten Regelwerke sind beim Auftraggeber einzusehen.

Vertraulichkeit

  1. Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, alle Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die er im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages erlangt hat bzw. erlangen wird, vertraulich zu behandeln. Er verpflichtet sich, diese lediglich im Rahmen der Durchführung des Vertrages zu verwenden und sie im Übrigen sowohl während der Dauer des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen.
  2. Von den Verpflichtungen nach Absatz (1) ausgenommen sind Daten und sonstige Informationen, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen offen gelegt werden müssen. In diesen Fällen wird die Offenlegung der jeweils anderen Vertragspartei unter Angabe von Inhalt und Umfang unverzüglich schriftlich angezeigt.

Subunternehmer

Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

Fristen / Termine

Kann der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Termine und Fristen nicht einhalten, ist er dazu verpflichtet, dem Auftraggeber hierüber den Grund der Behinderung sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Teilleistungen

Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen nicht berechtigt, sofern und soweit der Auftraggeber solchen nicht zuvor schriftlich zustimmt.

Insolvenz des Auftragnehmers

Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers vor, hat dieser den Auftraggeber unverzüglich davon zu unterrichten. Der Auftraggeber ist berechtigt, in diesen Fällen vom Vertrag zurückzutreten.

Versicherung

Der Auftraggeber ist ein RVS/SVS - Verbotskunde. Transportversicherungsprämien werden nicht übernommen.

Rechnungen, Zahlungen

  1. Rechnungen sind erst nach vollständiger Lieferung oder nach Abnahme der Leistungen für jede Bestellung gesondert unter Angabe der Bestellnummer und dem Auftragsdatum an den Auftraggeber zu stellen. Rechnungen sind ausschließlich an die Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG, Theodor-Heuss-Ring 30, 24114 Kiel, zu richten.
  2. Rechnungen werden gem. der vereinbarten Zahlungsbedingungen bezahlt. Sollten keine Zahlungsbedingungen vereinbart sein, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber.
  3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen nur bei offensichtlichen Mängeln der Lieferung oder Leistung zum Zahlungsaufschub.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Der Auftragnehmer kann gegenüber Forderungen des Auftraggebers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Gefahrübergang

Mit Eintreffen der bestellten Lieferungen an der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelle geht die Gefahr auf diese über.

Gewährleistung

  1. Es finden die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften Anwendung.
  2. Hat der Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, ist der Auftraggeber auch dann zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die vertragsgemäße Benutzung der Liefergegenstände Patente und Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen, die gegen ihn wegen der Verletzung eines in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechtes gestellt werden, frei.

Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die Empfangsstelle Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG, Theodor-Heuss-Ring 30, 24114 Kiel.
  2. Gerichtsstand ist Kiel.